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IHK: 2012 wird wegweisend

(22.12.2011) Für die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung im Kreis Minden-Lübbecke wird das Jahr 2012 wegweisend sein. Unsere heimische Wirtschaft hängt zumindest teilweise von den auf nationaler und auf internationaler Ebene politisch zu treffenden Entscheidungen zum Abbau der Staatsschulden und von deren Umsetzungsqualität und Umsetzungsgeschwindigkeit ab. Wie die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) in ihrer traditionellen Neujahrserklärung mitteilte, bestehen Chancen, dass die Konjunktur im nächsten Jahr nach einem moderaten Beginn wieder nennenswerte Zuwächse verbucht.

Die Erklärung wird getragen von IHK-Vizepräsidentin Margrit Harting (Generalbevollmächtigte Gesellschafterin Harting KGaA, Espelkamp), IHK-Vizepräsident Fritz Drabert (Geschäftsführender Gesellschafter Hermann Hagemeyer GmbH & Co. KG, Minden) und IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting.

Die weitere Entwicklung hängt auch von der Bewältigung der Energiewende mit dem Verzicht auf Atomenergie ab. Die Energiewende darf nicht zu Versorgungsengpässen für unsere Unternehmen und zu steigenden Strompreisen führen. Langwierige Diskussionen um den Verlauf einer Stromtrasse wie in Stemwede können wir uns nicht mehr leisten.

Noch relativ unklar sind die Folgen einer weiteren Entwicklung im Strombereich. Gemeint ist die aktuelle Überlegung in vielen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke, die Stromnetze zu übernehmen und auch in ergänzende Geschäftsfelder einzusteigen wie die Stromerzeugung und den Stromverkauf an Endkunden. Viele Fragen hierzu sind noch ungeklärt. Kann die Wartung und der notwendige Ausbau der Netze gewährleistet werden? Bestehen Kapazitäten, größere Störungen kurzfristig beseitigen zu können? Können größere Kündigungswellen im Stromhandel, wie sie mittlerweile auftreten, bewältigt werden? Welche Risiken bestehen für den Haushalt der Kommune?

Positiv sind die Entscheidungen verschiedener Minden-Lübbecke Kommunen, wie beispielsweise Lübbecke und Espelkamp, die Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2012 nicht zu erhöhen. Damit verschaffen sie sich gegenüber anderen Kommunen einen Wettbewerbsvorteil und belassen Gewinne in den Unternehmen, die wieder investiert werden können. Sehr zu begrüßen sind auch Ansätze zur Straffung der Infrastruktur. Beispielsweise werden in Stemwede kommunale Immobilien verkauft und es wird ernsthaft über die Zusammenlegung der beiden Rathausstandorte nachgedacht. In Bad Oeynhausen erfolgt zu Jahresbeginn der Beitritt zum Zweckverband Volkshochschule Minden, dem außer Minden noch weitere Kommunen angehören. Diese Entwicklungen sollten beschleunigt und verstärkt werden. Vorbild können andere Kreise sein, wo bereits seit Jahren eine kreisweite Volkshochschule und eine kreisweite Musikschule bestehen.

Bedauerlich ist, dass in Minden-Lübbecke teilweise immer noch eine Flächenbevorratung betrieben wird für einen zukünftigen Eventual-Ausbau der öffentlichen Aktivitäten. Damit werden wertvolle Ressourcen gebunden, während auf der anderen Seite aus Steuermitteln hohe Zinsen und Tilgungen für hohe Verbindlichkeiten gezahlt werden müssen. Hier ist ein Umdenken erforderlich.

Besonderes Augenmerk muss im nächsten Jahr auf den Baufortschritt der A 30-Nordumgehung Bad Oeynhausen gelegt werden. Hier gab es entgegen den ursprünglichen Planungen Verzögerungen bei der Ausschreibung des Tunnels. Eine Verzögerung des Gesamtprojektes bedeutet eine zusätzliche Belastung Bad Oeynhausens mit weiterhin starkem Durchgangsverkehr und mit baubedingten Erschwernissen wie Sperrungen und Umleitungen. Daneben wird unserer Volkswirtschaft mit jedem zusätzlichen Tag, an dem der Verkehr weiterhin im Ampelstau durch Bad Oeynhausen geführt wird, Dynamik genommen. Deshalb muss die Region den Baufortschritt beobachten und das Wort erheben, wenn weiterhin Verzögerungen auftreten.

In Minden wird die Entwicklung im nächsten Jahr durch den Baubeginn des RegioPort Weser vorangetrieben. Damit wird eine wichtige Infrastruktureinrichtung geschaffen, die die Bedeutung von Minden deutlich steigert. Die Unternehmen der ganzen Region werden unterstützt, indem sie die Chance erhalten, ihre Logistikprozesse zu optimieren.

Zu begrüßen ist die Entscheidung der Städtischen Betriebe Minden für eine unterirdische Kanalsanierung in der Fußgängerzone, die im März 2012 startet. Wir erhoffen uns dadurch eine deutlich geringere Belastung der in der Bäckerstrasse ansässigen Einzelhändler und Dienstleister als mit einer komplett offenen Baustelle. Bisher besteht der Eindruck, dass die Baumaßnahme gut vorbereitet ist und der Dialog mit den Gewerbetreibenden gesucht wird, um auf Fragen und Wünsche eingehen zu können. Baustellen wecken auch immer wieder das natürliche Interesse von Passanten, das von den Gewerbetreibenden positiv umgesetzt werden kann. Dies gilt vor allem für diese Baustelle mit ihrem nicht alltäglichen Bauverfahren. Wir hoffen sehr, dass das gesteckt Ziel eingehalten wird, die Baumaßnahmen noch vor der Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung Mitte November 2012 zu beenden.

Entscheidungen werden in Minden im Jahr 2012 auch über die Ansiedlung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt fallen. Bisher hat die zwischen der Stadt und einem Projektentwickler geschlossene Entwicklungsvereinbarung mit den darin enthaltenen Exklusivrechten zu einem zumindest teilweisen Entwicklungsstopp in der gesamten Innenstadt geführt. Immobilienkäufer und Einzelhandelsfilialisten als potenzielle Mieter hielten sich zurück. Sie warten zunächst ab, ob der Projektentwickler ein Einkaufscenter am Wesertor errichten wird. Dieser Schwebezustand schwächt die Innenstadt und muss deshalb baldmöglichst beendet werden. Von einer nochmaligen Verlängerung der Vorbereitungsfrist für den Projektentwickler rät die IHK deshalb dringend ab. Vielmehr sollten die Vorbereitungen für die Realisierung eines stadtverträglichen Einkaufszentrums im Rathausbereich mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Bei der dualen Berufsausbildung, die in den Berufskollegs und in den Unternehmen erfolgt, wird es zukünftig weniger darauf ankommen, zusätzliche Ausbildungsplätze bei den Unternehmen einzuwerben. Wichtiger wird immer mehr, die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger zu verbessern, die Ausbildungsstellennachfrager und die Ausbildungsbetriebe mit einer besseren Treffgenauigkeit zusammenzubringen und die Abbrecherquote zu senken.

Allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Minden-Lübbecke und allen Unternehmen wünscht die IHK ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2012.

 

Bildunterzeilen:

Foto 4 (v.l.n.r.): Dr. Axel Berger (Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e. V., Geschäftsstelle Minden-Herford), IHK-Vizepräsident Fritz Drabert und IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting in der Mindener Bäckerstraße mit der Entwurfsplanung zum Kanalneubau.

Foto 5 (v.l.n.r.): Karl-Ludwig Meyer (Förderkreis Bad Oeynhausen e. V.), IHK-Vizepräsident Fritz Drabert und IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting im Bereich der zukünftigen Nordeinfahrt des Bad Oeynhausener A 30-Tunnels Hahnenkamp mit einem Schild, das seinerzeit bereits beim Bau des Weserauentunnels Porta Westfalica eingesetzt wurde.

Foto 6 (v.l.n.r.): IHK-Vizepräsident Fritz Drabert, Karl-Ludwig Meyer (Förderkreis Bad Oeynhausen e. V.) und IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting im Bereich der zukünftigen Nordeinfahrt des Bad Oeynhausener A 30-Tunnels Hahnenkamp mit einem Lageplan des Tunnels.